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Brauche ich nach einem unverschuldeten Unfall einen Anwalt? Kostet mich die Unfallregulierung durch einen Rechtsanwalt auch bei „einfachen Fällen“ nichts? – Warum es keinen „einfachen Fall“ gibt.

Kostet mich die Unfallregulierung durch Sie nichts? Ist die Unfallregulierung durch einen Rechtsanwalt auch bei „einfachen Fällen“ für den Geschädigten wirklich kostenfrei? – So oder so ähnlich lauten Fragen, die uns immer wieder gestellt werden.
Die stark vereinfachte Antwort lautet: „Ja.“

Natürlich ist die Leistung des Rechtsanwaltes nicht „umsonst“, aber in der Regel hat der Geschädigte die Kosten für seinen Rechtsanwalt nicht zu tragen. Die Rechtsanwaltskosten stellen einen Schaden dar, der wie andere Schadenspositionen vom Schädiger nach einem Verkehrsunfall zu erstatten ist, wenn dieser für den Schaden haftet.

Daher macht es in der Regel wenig Sinn, sich nach einem unverschuldeten Unfall selbst um die Abwicklung des Schadens zu bemühen.

Meist fängt es schon damit an, dass man erst mühsam ermitteln muss, welche Versicherung für den Schaden eintrittspflichtig ist. Selbst wenn der Unfallgegner aus dem Handschuhfach die Daten „seiner Versicherung“ herauszieht, heißt das noch lange nicht, dass diese Daten zutreffen. Selten werden absichtlich falsche Daten mitgeteilt, öfter hat ein Versicherungswechsel im Laufe der Zeit stattgefunden und die Daten im Auto sind veraltet.

Uns genügt in der Regel das Kennzeichen des Unfallverursachers um schnell die Daten der richtigen Versicherung zu ermitteln.

Spätestens wenn der Unfallgeschädigte, der sich bemüht, die Schadenregulierung selbst zu erledigen, das erste Schreiben der Versicherung des Unfallverursachers in Händen hält, weiß er, dass es keinen „einfachen Fall“ gibt.
Der Geschädigte soll sich entweder in die Hände des Schädigers (bzw. der Versicherung) begeben, die eine fremde Werkstatt mit der Reparatur beauftragen will etc..;
oder dem Geschädigten wird „gedroht“, falls er sich selbst um die Regulierung kümmern möchte, könnten Kosten entstehen, die nicht erstattet werden. z.B.: Ein Sachverständigengutachten sei eventuell nicht nötig. Sollte er ein Sachverständigengutachten beauftragen, müsse er sich an Vorgaben wegen der Kosten halten. Sollte er einen Mietwagen in Anspruch nehmen möchten, sollen nur bestimmte teilweise nur als Sonderkonditionen der Versicherung zugängliche Kosten erstattungsfähig sein. Und, und, und………..

Die Anzahl der von den Versicherern in die Waagschale geworfenen Streitpositionen ist quasi unerschöpflich. Daher gibt es, selbst wenn die Haftung einfach zu klären wäre, keinen einfachen Fall.

Grundsätzlich sind daher die Kosten der Einschaltung eines Rechtsanwaltes für die Unfallregulierung vom Unfallverursacher zu zahlen.
Nur für den theoretischen Fall, dass von Anfang an aus Sicht des Geschädigten, die Haftung des Schädigers dem Grunde und der Höhe nach klar ist und kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann, dass der Schädiger ohne weiteres seiner Ersatzpflicht nachkommen werde, kann etwas anderes gelten.
Dieser Fall kommt praktisch nicht vor.

Das Landgericht Hamburg führte hierzu im März 2016 aus:
„Dieser besondere Ausnahmefall ist nicht ersichtlich.  Und ist es nach der Erfahrung in der angerufenen Verkehrskammer durchaus nicht so, dass jeder Versicherer, der klar dem Grunde nach haftet, seine Haftung auch schnell und klar anerkennt. Im Übrigen ist die Rechtsprechung zur Höhe des Schadens mit seinen zahlreichen Facetten (Abrechnung Mietwagen nach Schwacke oder Fraunhofer, Eilsituation bei Anmietung, Vorschadensrechtsprechung, Verweisungswerkstätten, Qualität der Verweisungswerkstätten und Verweisungsmöglichkeit bei bisher markengebundenen gepflegten Fahrzeugen, Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten etc.) derart ausdifferenziert, dass selbst bei einem Anerkenntnis dem Grunde nach der Geschädigte fürchten muss, seinen Schaden nicht vollständig ersetzt zu erhalten. Der Kammer ist es nicht unbekannt, dass selbst die allgemein anerkannte Unfallpauschale noch mit Textbausteinen bekämpft wird, weil das Telefonieren so viel billiger geworden sei, seit Einführung der Pauschale.“

Man kann einerseits feststellen, dass aufgrund der Unübersichtlichkeit der Rechtsprechung zu den diversen Schadenspositionen und den immer neuen Einwänden der Versicherer viele Gericht die Auffassung vertreten, dass es keinen „einfachen Falle gibt“ oder, um es mit einem bereits mehrfach zitierten Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt zu sagen:

Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u.Ä. lässt es geradezu als fahrlässig erscheinen, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln.“

Daher kostet die anwaltliche Dienstleistung den Unfallgeschädigten in der Regel nichts, sondern ist vom Unfallschädiger zu tragen. Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall direkt zum Fachanwalt für Verkehrsrecht.

Bei Fragen rund um den Verkehrsunfall stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung
Ihr Ansprechpartner in unserer Kanzlei bei allen Fragen um das Verkehrsrecht ist Lutz Reinhard, Fachanwalt für Verkehrsrecht.

BMW – Urteil des BGH vom 23.02.2010 – VI ZR 91/09 – zur Verweisung auf gleichwertige Reparaturmöglichkeit bei fiktiver Schadensberechnung

Im Rahmen der Regulierung von Verkehrsunfällen tauchen immer wieder Entscheidungen und Begriffe auf, die schlagwortartig wiedergegeben werden.
In unserer Abteilung „Rechtswörterbuch“ wollen wir zu einigen ein paar Hinweise geben.

Eine der zentralen Entscheidungen zur fiktiven Abrechnung des Unfallschadens ist die sogenannte BMW-Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH).

Die Entscheidung wird seitens der Versicherer gerne herangezogen, um bei der Abrechnung des Geschädigten „nach Gutachten“ Kürzungen vorzunehmen. Tatsächlich geht aber der BGH davon aus, dass grundsätzlich nach Gutachten und auf Basis der Reparaturkosten in einer markengebundenen Vertragswerkstatt abgerechnet werden kann.

So heißt es in der Entscheidung u.a.:

Der Geschädigte leistet im Reparaturfall dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteil BGHZ 155, 1, 3). Wählt der Geschädigte den vorbeschriebenen Weg der Schadensberechnung und genügt er damit bereits dem Wirtschaftlichkeits-gebot nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, so begründen besondere Umstände, wie das Alter des Fahrzeuges oder seine Laufleistung keine weitere Darlegungslast des Geschädigten.

Will der Schädiger bzw. der Haftpflichtversicherer des Schädigers den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen, muss der Schädiger darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht.

Den Text des Leitsatzes der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.02.2010 zur Verweisung auf gleichwertige Reparaturmöglichkeiten bei fiktiver Schadensberechnung finden Sie hier:

Der Schädiger darf den Geschädigten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere und vom Qualitätsstandard gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen, wenn der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen
(Bestätigung des Senatsurteils vom 20. Oktober 2009 – VI ZR 53/09 – zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

BGH, Urteil vom 23. Februar 2010 – VI ZR 91/09 –

Vorinstanzen:
AG Halle (Saale), Entscheidung vom 15.10.2008 – 97 C 707/08 –
LG Halle, Entscheidung vom 10.03.2009 – 2 S 277/08 –

Ich hatte einen Verkehrsunfall, brauche ich einen Anwalt für die Regulierung? Was kostet mich das?

Die Frage, ob Sie nach einem Verkehrsunfall einen (auf Verkehrsrecht spezialisierten) Rechtsanwalt mit der Regulierung beauftragen sollten, beantworten wir natürlich mit einem klaren „ja“.
Auch die Gerichte bestätigen (in jüngster Zeit immer öfter), dass die umgehende Einschaltung eines erfahrenen Rechtsanwalts bei der Unfallregulierung erforderlich erscheint.
Aktuelles und prominentes Beispiel ist das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, welches im Dezember 2014 u.a. ausführte:

…..Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen.

Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u.ä. lässt es geradezu als fahrlässig erscheinen, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln. Das gilt nur dann nicht, wenn es sich bei dem Geschädigten um ein weltweit agieren-des Mietwagenunternehmen (AG Frankfurt am Main 13.2.2007 – 31 C 2956/06 – NZV 07, 426) oder Leasingunternehmen eines großen Autoherstellers handelt (AG Darmstadt 4.7.07 – 300 C 159/07 –). …

Wenn Sie unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wurden, kostet die Regulierung durch den Rechtsanwalt Sie in der Regel nichts. Die Kosten sind Teil des Schadens und vom Verursacher zu tragen.

Lesen Sie hier, warum das so ist.

Wenn Sie uns mit der Regulierung Ihres Verkehrsunfalls beauftragen möchten oder bei Fragen rund ums Verkehrsrecht wenden Sie sich an unseren
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Lutz Reinhard Fachanwalt für Verkehrsrecht